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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 13.02.2016)
  1. Zustandekommen und Inhalt des Mietvertrages
  2. Mietzeitraum, Mietdauer, stillschweigende Verlängerung
  3. Mietzins und Zusatzkosten
  4. Kaution
  5. Zahlungsweise
  6. Nutzungsbedingungen
  7. Sicherheitseinweisung für Kinderfahrradanhänger
  8. Haftung des Vermieters / Kundenhaftung
  9. Abholung, Rückgabe
  10. Versand, Rücksendung
  11. verspätete Rückgabe
  12. Datenschutz
  13. Sonstige Bestimmungen

  1. Zustandekommen und Inhalt des Mietvertrages
    1. Verträge mit TOURverleih, nachfolgend Vermieter, werden unter den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geschlossen. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
    2. Angebote des Vermieters setzen im Allgemeinen eine unverbindliche Anfrage durch den Interessenten voraus. Der Vermieter gibt auf die Anfrage des Interessenten ein Angebot mit Angabe der Mietkosten, eventuellen zusätzliche Kosten und Versandkosten ab. Der Interessent hat ab Abgabe des Angebotes durch den Vermieter 5 Tage Zeit, dieses anzunehmen, andernfalls erlischt das Angebot.
    3. Verträge kommen nur durch schriftlichen Mietvertrag mit Unterschrift des Mietenden zustande. Damit erkennt der Mieter die AGB des Vermieters an. Der Mieter ist an seinen erteilten Auftrag gebunden. Inhalt des Mietvertrages sind Name und Anschrift des Mieters, Mietzeitraum, Mietsachen, deren Inhalt und Zustand, kostenfreie Extras, Angaben zu Mietzins, Versandkosten und Kaution, Sicherheitseinweisung für Kinderfahrradanhänger.

  2. zahlungspflichtiger Mietzeitraum, stillschweigende Verlängerung
    1. Der Mietzeitraum umfasst den Zeitraum, in dem Mietsachen dem Mieter zur Nutzung überlassen sind. Bei Abholung durch den Mieter ist dies der Zeitraum von Übergabe bis Rückgabe der Mietsache an den Vermieter. Bei Zusendung durch einen Versanddienstleister ist dies der Zeitraum von Übergabe des Paketes an den Mieter oder eine zur Abholung berechtigte Person bis zur Abgabe des Paketes für den Rücktransport beim Versanddienstleister.
    2. Versandtage gehören ausdrücklich nicht zur zahlungspflichtigen Mietzeitraum.
    3. Folgt dem letzten Tag des durch den Mieter gewünschten Mietzeitraumes ein Sonn- oder Feiertag, so verlängert sich der zahlungspflichtige Mietzeitraum bis zu diesem Tag. Die Rücksendung oder Rückgabe erfolgt dann am darauf folgenden Werktag.
    4. Die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses lt. § 545 BGB wird ausgeschlossen.

  3. Mietkosten und Zusatzkosten
    1. Mietkosten und Zusatzkosten gelten laut Preistabelle auf www.tourverleih.de. Alle Preise sind in Euro angegeben. Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erhebt der Vermieter keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht aus.
    2. Zusatzkosten, wie bspw. Einbaupauschale für Croozer-Kindersitz oder Kosten für Arbeitszeit, zählen nicht zu den Mietkosten.

  4. Kaution
    Für Mietsachen wird i.d.R. eine Kaution i.H.v. 100,00 € erhoben. Die Kaution kann durch den Vermieter auch höher angesetzt werden. Die Kaution wird nach Prüfung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit der Mietsache unverzüglich zurück gezahlt. Als Nachweis für eine rückerstatte Kaution dient die Unterschrift des Mieters auf dem Mietvertrag bei Rückgabe oder Kontoauszug.

  5. Zahlungsweise
    1. Sämtliche zu leistenden Kosten, inkl. Versandkosten und Kaution, sind im Voraus zu zahlen.
    2. Mögliche Zahlungsmethoden sind Barzahlung, Überweisung oder PayPal.
    3. Die Zahlung mit PayPal erfolgt auf Risiko des Mietenden. Bei der Zahlung mit PayPal wird eine Gebühr i.H.v. 2% auf den gesamten zu überweisenden Betrag erhoben. Der PayPal-Betrag ist auf dem Mietvertrag angegeben. Bei der Rückzahlung der Kaution wird nur die im Mietvertrag angegebene Kaution ohne Berücksichtigung der PayPal-Gebühr auf das Konto des Mietenden zurück überwiesen.

  6. Nutzungsbedingungen
    1. Mietsachen dürfen nur für Ihre gedachte Verwendung genutzt werden. Jede unsachgemäße Verwendung kann zu Fehlverhalten der Mietsache, Schäden an Mietsache oder Personen führen und ist daher untersagt.
    2. Mietsachen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden (Verleih, Vermietung). Eine Nutzung der Mietsache durch andere Personen im Rahmen der vorgesehenen Verwendung ist statthaft.
    3. Der Mieter darf die in GPS-Geräten genutzte Software nicht im Ganzen oder in Teilen kopieren oder speichern. Sollten Dritte Zugang zu softwarebasierten Geräten haben, liegt die Verantwortung beim Mieter.
    4. Änderungen an der Konfiguration eines GPS-Gerätes können zu Fehlverhalten des Gerätes führen. Daher kann der Vermieter für den teilweisen oder kompletten Funktionsausfall eines Gerätes oder Schäden die aus diesen hervorgehen nicht haftbar gemacht werden.

  7. Sicherheitseinweisung für Kinderfahrradanhänger
    Für die Benutzung eines Kinderfahrradanhängers ist eine Sicherheitseinweisung notwendig. Diese wird dem Mieter oder einer zur Abholung beauftragten Person vor der Vermietung durch den Vermieter erteilt. Inhalt der Sicherheitseinweisung sind sicherheitsrelevante Punkte der Bedienungsanleitung Croozer für 1 oder 2 Kinder, den optionalen Sitzen Babysitz und Sitzstütze und Nutzungshinweise des Vermieters. Die Bedienungsanleitung wird dem Mieter mit dem Anhänger übergeben. Die Sicherheitseinweisung ist von beiden Vertragspartnern auf dem zum Mietvertrag gehörenden gesonderten Blatt „Sicherheitseinweisung und Nutzungshinweise“ durch Unterschrift zu bestätigen. Bei wiederholten Anmietungen des Mieters wird auf den Mietvertrag mit der Sicherheitseinweisung verwiesen.

  8. Haftung des Vermieters und Mieters
    1. Der Mieter nutzt die vom Vermieter bereitgestellten Leistungen auf eigenes Risiko. Schäden, die vom Mieter verursacht werden, trägt er selbst. Haftpflichtschäden hat der Mieter eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter bleiben davon unberührt.
    2. Der Vermieter haftet gegenüber dem Mieter für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Vermieter, gleich welchen Rechtsgrundes, nur für vertragstypische, d.h. vorhersehbare Schäden. Der Vermieter haftet nicht für Schäden an den mit Mietsachen transportierten Gegenständen. Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters ausgeschlossen.
    3. Eine Haftung des Vermieters entfällt im Falle unbefugter und/oder unsachgemäßer Benutzung des Mietgegenstandes.
    4. Der Mieter haftet für Schäden aus Diebstahl oder Beschädigung des Mietgegenstandes innerhalb des gesamten Mietzeitraumes.
    5. Bei Diebstahl eines Mietartikels hat der Mieter unverzüglich den Vermieter zu informieren sowie bei der zuständigen Polizeidienststelle den Diebstahl anzuzeigen. Das polizeiliche Aktenzeichen ist an den Vermieter zu übermitteln.

  9. Abholung, Rückgabe
    1. Die Abholung gemieteter Artikel ist ab 18 Uhr am Tag vor dem Mietbeginn möglich.
    2. Die Rückgabe hat am Tag nach dem Ende des Mietzeitraumes bis 10 Uhr zu erfolgen.

  10. Versand, Rücksendung
    1. Die Versandkosten betragen 12,00 €.
      Sie beinhalten sowohl die Hin- als auch die Rücksendung des Paketes deutschlandweit (ohne Inseln). Für die Rücksendung stellt der Vermieter der*m Mietenden eine frei gemachte Paketmarke zur Verfügung.
    2. Versandwünsche sind bei Übernahme der Kosten durch den Mietenden möglich.
    3. Wünscht der Mieter die Zusendung von Mietsachen, muss der unterschriebene Mietvertrag und eine Kopie des Personalausweises an den Vermieter geschickt werden. Beides ist als Scan per E-Mail möglich. Auf Verlangen muss der Mietvertrag im Original an den Vermieter übersandt werden.
    4. Der Versand durch den Vermieter erfolgt min. 3 Werktage vor Mietbeginn.
    5. Die Rücksendung hat am Tag nach dem vereinbarten Mietzeitraum zu erfolgen. Die Aufgabe des Paketes in einer Annahmestelle des Versanddienstleisters muss bis 11 Uhr erfolgen. Als Nachweis für die rechtzeitige Paketaufgabe dient die Sendungsverfolgung und der Einlieferungsbeleg. Dieser Einlieferungsbeleg ist für eventuelle Haftungsansprüche gegenüber dem Versanddienstleister durch den Mieter zwingend aufzubewahren und auf Verlangen des Vermieters auszuhändigen.
    6. Vom Versand ausgenommen sind alle Anhänger.

  11. verspätete Rückgabe
    1. Sollte sich die Rückgabe/Rücksendung der Mietsachen verzögern, hat der Mieter bei Verfügbarkeit der Mietsache die Möglichkeit, den Mietzeitraum zu verlängern. Dazu muss sofort, spätestens jedoch am letzten Tag des vereinbarten Mietzeitraumes eine Anfrage des Mieters per E-Mail oder Telefon eingegangen sein. Der verlängerte Mietzeitraum wird je Tag mit dem einfachen Tagespreis berechnet.
    2. Eine verspätete Rückgabe oder Rücksendung ohne Anfrage des Mieters bis zum letzten Tag des Mietzeitraumes hat eine Abrechnung mit den 2fachen Tagespreis für jeden nicht gemeldeten Tag zur Folge plus einer Bearbeitunggebühr von 10,00 €.

  12. Datenschutz
    1. Es werden keine persönlichen Daten von Mietern an Dritte weitergegeben!
    2. Sämtliche erhobenen persönlichen Daten werden ausschließlich für interne Zwecke gespeichert.
    3. Anonymisiert dürfen aufgezeichnete Tracks aus GPS-Geräten für die Visualisierung in Karten auch online genutzt werden.

  13. Sonstige Bestimmungen
    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.